Ihre SPD in der Samtgemeinde Baddeckenstedt

17.12.2020 in Allgemein

Wir setzen auf Bewährtes!

Der SPD Unterbezirk spricht sich einstimmig für Christiana Steinbrügge als Landratskandidatin für die Wahl 2021 aus.
Unser Unterbezirks Vorsitzender Marcus Bosse MdL sagt dazu: „Bereits seit 2013 führt Christiana Steinbrügge, mit ruhiger und besonnener Hand unseren Landkreis. Wir werden in Zukunft weiter auf sie setzen“.

Wir freuen uns auf einen starken und erfolgreichen Wahlkampf mit dir Christiana!

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09.12.2020 in Allgemein

Klimagesetz verabschiedet

Koalition verabschiedet Klimagesetz – Klimaneutralität bis 2050 und Klimaschutz als Verfassungsziel

In der Dezember-Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU das Niedersächsische Klimagesetz (NKLimaG) verabschiedet. Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Trotz der Allgegenwärtigkeit der Corona-Pandemie und ihrer folgenschweren Auswirkungen bleibt die Bedrohung durch den Klimawandel eines der drängendsten Probleme der aktuellen Zeit. Nur, wenn wir entschieden handeln, können wir die Folgen des Klimawandels abmildern und unseren niedersächsischen Beitrag für ein Mehr an Klimaschutz leisten!“

Daher sei es von wichtiger Bedeutung, dass mit der Gesetzesverabschiedung auch eine Verfassungsanpassung folgt. Man sei, so die SPD-Politikerin, eines der ersten Bundesländer, welches den Klimaschutz in die Verfassung aufnehme. „Damit wollen wir die Wichtigkeit des Klimaschutzes unterstreichen. Unsere Generation trägt jetzt die Verantwortung und muss den Klimaschutz vorantreiben, um auf diese Weise die Folgen des Klimawandels abzumildern“, sagt Modder.

Dazu äußert sich auch der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Marcus Bosse: „Für uns ist klar, dass Klimaschutz eine globale Aufgabe ist. Nur, wenn wir im internationalen Handeln, auf europäischer sowie nationaler Ebene, weitreichende Fortschritte machen, werden wir den Klimawandel bekämpfen können. Gleichzeitig sind wir fest davon überzeugt, dass jeder Baustein, ob auf Landes- oder Kommunalebene, einen Beitrag für mehr Klimaschutz leisten kann. Das Land kommt hier seiner Verantwortung nach und setzt im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz wichtige Eckpfeiler.“

Oberstes Ziel des NKlimaG, so Bosse, sei die Reduktion von Treibhausgasemissionen. Mit einem entsprechenden Maßnahmenpaket, welches die SPD-geführte Landesregierung bereits vor kurzer Zeit präsentiert hat, soll der Zielerreichung Sorge getragen werden. Das Maßnahmenprogramm „Energie und Klimaschutz“ sieht dabei ein gesamtes Finanzvolumen von 1 Milliarde Euro vor. Es umfasst 46 ressortübergreifende Einzelmaßnahmen, unter anderem beim klimafreundlichen Verkehr, der klimafreundlichen Landesverwaltung, der Nutzung von Wasserstoff sowie dem Ausbau erneuerbarer Energien. Mit dem bisher größten Investitionsprogramm in den Umwelt- und Klimaschutz werden beispielsweise die Energieoffensive im Kontext der Solarenergie und der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur vorangetrieben. Doch auch die klimafreundliche Modernisierung des Verkehrs und Maßnahmen im Bausektor sind Bestandteile des Programms.

„Wir haben entgegen dem ersten Entwurf die Klimaziele noch enger gefasst und gehen mit unserem Klimagesetz die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen noch ambitionierter an“, bekräftigt der Umweltpolitiker der SPD-Fraktion Bosse. Bis zum Jahr 2030 soll eine Reduktion der Gesamtjahresemissionen um mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 angestrebt werden. „Bis zum Jahr 2050 forcieren wir sogar die vollständige Klimaneutralität“, sagt Bosse.

Außerdem soll die bilanzielle Deckung des Energiebedarfs in Niedersachsen durch erneuerbare Energien von ursprünglich 2050 auf 2040 vorgezogen werden. Auch der Bereich der Landesverwaltung sei von wichtiger Bedeutung, schildert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Die jährlichen Treibhausgasemissionen der Landesverwaltung sollen bis zum Jahr 2030 um 70 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken. Bis 2050 soll auch die Organisation der Landesverwaltung klimaneutral sein. Ein, wie ich finde, wichtiges Signal!“

Bosse betont zudem: „Der Dreiklang aus Verfassungsaufnahme, Klimaschutzgesetz sowie dem konkreten Maßnahmenpaket zeigt, dass Niedersachsen seinem Anspruch gerecht werden will, Klimaschutzland Nr. 1 zu sein. Die Verabschiedung des heutigen Gesetzes ist eine wichtige Leitplanke, spricht aber niemanden von der Verantwortung frei, weiter konsequent den Klimawandel zu bekämpfen. Jetzt geht es an die Umsetzung zur Reduktion von Treibhausgasen sowie dem Erreichen von Klimazielen!“

03.12.2020 in Allgemein

Bund unterstützt Aktivierung von Bauland

Gemeinsame Stellungnahme von Dunja Kreiser, MdL, und Marcus Bosse, MdL, zum Baulandmobilisierungsgesetz

Handlungsmöglichkeiten der Kommunen im Bauplanungsrecht stärken

„Bund unterstützt Aktivierung von Bauland“

Die Bundesregierung hat vor kurzem das sogenannte Baumobilisierungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz ermöglicht Kommunen künftig mehr Handlungsspielraum im Bauplanungsrecht. In einer gemeinsamen Pressemitteilung begrüßen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Dunja Kreiser und Marcus Bosse die erweiterten Handlungsmöglichkeiten. „Die Wohnraumknappheit, vor allem in größeren Städten, nimmt immer weiter zu. Mit dem nun auf den Weg gebrachten Gesetz erhalten Kommunen mehr Flexibilität für die Mobilisierung von Bauland“, erklärt Kreiser. Bosse ergänzt: „Gerade in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten wird dieses Gesetz den Kommunen spürbare Erleichterungen bringen.“

Das neue Baumobilisierungsrecht soll insbesondere die Beschleunigung des Wohnungsbaus fördern, indem Kommunen leichter Bauland aktivieren und Baugenehmigungen schneller erteilen können.

„Um Kommunen mehr Flexibilität in der Bebauungsdichte zu ermöglichen, wird es künftig eine neue Baugebietskategorie - das ‚Dörfliches Wohngebiet‘ – geben, was speziell im ländlichen Raum einen echten Gewinn darstellt“, so Bosse. Auch werden mit den Regelungen die einzelnen Landesregierungen ermächtigt, durch entsprechende Rechtsverordnungen Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festzulegen, in denen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einer gesonderten Genehmigung bedarf. „Dieses Gesetz wird nun endlich dafür sorgen, das Problem der Wohnraumknappheit anzugehen“, ist sich Kreiser sicher.

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30.11.2020 in Allgemein

Pressemitteilung von Hubertus Heil und Marcus Bosse

Asse-Zwischenlagerdiskussion erneut aufnehmen – mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung

Die Ankündigung aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), das für die Rückholung der in der Asse lagernden atomaren Abfälle benötigte Zwischenlager in unmittelbarer Nähe zum Asse-Schacht errichten zu wollen, hat jüngst zu großem Unmut in der Region geführt. Die umliegenden Gemeinderäte sowie der Landkreis Wolfenbüttel reagierten umgehend mit entsprechenden Resolutionen, in denen unter anderem eine Prüfung alternativer Standorte sowie eine Kapazitätsbegrenzung des Zwischenlagers gefordert wird.

In einem Gespräch am vergangenen Freitag konnten SPD-Bezirksvorsitzender Hubertus Heil und SPD-Unterbezirksvorsitzender und Landtagsabgeordneter Marcus Bosse nun erreichen, dass Landesumweltminister Olaf Lies, BMU-Staatssekretär Jochen Flasbarth und Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) Stefan Studt mit den Mitgliedern der Asse-II-Begleitgruppe ins Gespräch kommen. Heil: „Wir konnten erreichen, dass das Thema des Zwischenlagerstandortes mit den Akteuren vor Ort diskutiert und dadurch neu beleuchtet wird, sobald die aktuelle Pandemielage ein solches Treffen zulässt.“

Bosse erläutert die Hintergründe: „Die Asse-II-Problematik beschäftigt mich bereits seit meinem Einzug in den Niedersächsischen Landtag 2008. Seitdem fordere ich die handelnden Akteure zu mehr Sensibilität bei diesem Thema auf. Das Gelingen der Rückholung wird ohne die breite Akzeptanz der Bevölkerung vor Ort nicht möglich sein, da bin ich mir sicher. Wir müssen endlich an einen Punkt kommen, an dem auf Augenhöhe miteinander gesprochen wird und die Argumente der Asse-Begleitgruppe auch tatsächlich Einfluss in die Entscheidung beim BMU und der BGE haben."

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