Koalition verabschiedet Klimagesetz – Klimaneutralität bis 2050 und Klimaschutz als Verfassungsziel
In der Dezember-Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU das Niedersächsische Klimagesetz (NKLimaG) verabschiedet. Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Trotz der Allgegenwärtigkeit der Corona-Pandemie und ihrer folgenschweren Auswirkungen bleibt die Bedrohung durch den Klimawandel eines der drängendsten Probleme der aktuellen Zeit. Nur, wenn wir entschieden handeln, können wir die Folgen des Klimawandels abmildern und unseren niedersächsischen Beitrag für ein Mehr an Klimaschutz leisten!“
Daher sei es von wichtiger Bedeutung, dass mit der Gesetzesverabschiedung auch eine Verfassungsanpassung folgt. Man sei, so die SPD-Politikerin, eines der ersten Bundesländer, welches den Klimaschutz in die Verfassung aufnehme. „Damit wollen wir die Wichtigkeit des Klimaschutzes unterstreichen. Unsere Generation trägt jetzt die Verantwortung und muss den Klimaschutz vorantreiben, um auf diese Weise die Folgen des Klimawandels abzumildern“, sagt Modder.
Dazu äußert sich auch der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Marcus Bosse: „Für uns ist klar, dass Klimaschutz eine globale Aufgabe ist. Nur, wenn wir im internationalen Handeln, auf europäischer sowie nationaler Ebene, weitreichende Fortschritte machen, werden wir den Klimawandel bekämpfen können. Gleichzeitig sind wir fest davon überzeugt, dass jeder Baustein, ob auf Landes- oder Kommunalebene, einen Beitrag für mehr Klimaschutz leisten kann. Das Land kommt hier seiner Verantwortung nach und setzt im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz wichtige Eckpfeiler.“
Oberstes Ziel des NKlimaG, so Bosse, sei die Reduktion von Treibhausgasemissionen. Mit einem entsprechenden Maßnahmenpaket, welches die SPD-geführte Landesregierung bereits vor kurzer Zeit präsentiert hat, soll der Zielerreichung Sorge getragen werden. Das Maßnahmenprogramm „Energie und Klimaschutz“ sieht dabei ein gesamtes Finanzvolumen von 1 Milliarde Euro vor. Es umfasst 46 ressortübergreifende Einzelmaßnahmen, unter anderem beim klimafreundlichen Verkehr, der klimafreundlichen Landesverwaltung, der Nutzung von Wasserstoff sowie dem Ausbau erneuerbarer Energien. Mit dem bisher größten Investitionsprogramm in den Umwelt- und Klimaschutz werden beispielsweise die Energieoffensive im Kontext der Solarenergie und der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur vorangetrieben. Doch auch die klimafreundliche Modernisierung des Verkehrs und Maßnahmen im Bausektor sind Bestandteile des Programms.
„Wir haben entgegen dem ersten Entwurf die Klimaziele noch enger gefasst und gehen mit unserem Klimagesetz die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen noch ambitionierter an“, bekräftigt der Umweltpolitiker der SPD-Fraktion Bosse. Bis zum Jahr 2030 soll eine Reduktion der Gesamtjahresemissionen um mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 angestrebt werden. „Bis zum Jahr 2050 forcieren wir sogar die vollständige Klimaneutralität“, sagt Bosse.
Außerdem soll die bilanzielle Deckung des Energiebedarfs in Niedersachsen durch erneuerbare Energien von ursprünglich 2050 auf 2040 vorgezogen werden. Auch der Bereich der Landesverwaltung sei von wichtiger Bedeutung, schildert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Die jährlichen Treibhausgasemissionen der Landesverwaltung sollen bis zum Jahr 2030 um 70 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken. Bis 2050 soll auch die Organisation der Landesverwaltung klimaneutral sein. Ein, wie ich finde, wichtiges Signal!“
Bosse betont zudem: „Der Dreiklang aus Verfassungsaufnahme, Klimaschutzgesetz sowie dem konkreten Maßnahmenpaket zeigt, dass Niedersachsen seinem Anspruch gerecht werden will, Klimaschutzland Nr. 1 zu sein. Die Verabschiedung des heutigen Gesetzes ist eine wichtige Leitplanke, spricht aber niemanden von der Verantwortung frei, weiter konsequent den Klimawandel zu bekämpfen. Jetzt geht es an die Umsetzung zur Reduktion von Treibhausgasen sowie dem Erreichen von Klimazielen!“
