Nachrichten zum Thema Landespolitik

14.12.2020 in Landespolitik

Aus dem Landtag

 

Bericht aus dem Plenum


Die Dezember-Sitzung des Niedersächsischen Landtages hatte vor allem die Verabschiedung des Haushaltes 2021 zum Schwerpunkt. Durch das weitsichtige Handeln der SPD-geführten Landesregierung konnte mit den beiden Nachtragshaushalten 2020 der Haushalt für das Jahr 2021 gesichert werden und trotz der coronabedingten historischen Kreditaufnahmen die begonnenen Projekte im kommenden Jahr fortgeführt werden. Die SPD-Landtagsabgeordneten Dunja Kreiser und Marcus Bosse berichten:


„Das Jahr 2020 hat uns alle vor ungeahnt große Herausforderungen gestellt. Die Corona-Pandemie hat das politische Handeln in nahezu allen Bereichen betroffen und Einschnitte in das Leben der Bürgerinnen und Bürger erfordert, die zuvor als undenkbar galten. Dennoch erlaubt das umsichtige Handeln der politischen Entscheider auf allen Ebenen sowie die große Bereitschaft der Menschen, die getroffenen Maßnahmen zu akzeptieren, einen vorsichtig optimistischen Blick in die Zukunft. Durch das gute Wirtschaften der vergangenen Jahre ist es der Niedersächsischen Landesregierung möglich, im kommenden Jahr notwendige Projekte und Vorhaben abseits der Corona-Bekämpfung zu finanzieren.


Besonders hervorzuheben sind hierbei die Finanzierung des „Niedersächsischen Weges“ mit 380 Millionen Euro und die zusätzlichen 46 Millionen Euro für den Kita- und Krippenausbau. Auch konnten weitere 4 Millionen Euro für unsere Polizei, 2,5 Millionen Euro für den Brand- und Katastrophenschutz sowie 110 Millionen Euro für die Sanierung von Landesstraßen bereitgestellt werden. Gerade in Zeiten der Pandemie-Bekämpfung und für die Sicherheit unserer Bevölkerung liegt ein großes Augenmerk auf der Polizeiarbeit. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten jeden Tag wertvolle Arbeit für unser Land. Deshalb ist es wichtig, gerade hier zu investieren.


Weitere nennenswerte Projekte sind 650.000 Euro für die Integrationsförderung im Sport sowie die Special Olympics und 462.000 Euro für die Förderung des Ehrenamts.
Große Teile des 35,9 Milliarden Euro umfassenden Haushalts werden jedoch für die Bekämpfung der medizinischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie gebunden. Wir tun gut daran, möglichst umfassende staatliche Leistungen für die in Not geratenen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bereitzustellen, um nach überstandener Pandemie möglichst schnell wieder ein normales Leben führen zu können. Mit dem verabschiedeten Haushalt haben wir dazu die Weichen gestellt.


Doch auch abseits von Corona und Haushalt konnten wir ein Thema voranbringen, was uns am Herzen liegt: Das Niedersächsische Klimagesetz wurde von den Regierungsfraktionen auf den Weg gebracht. Kern des Gesetzes, das, wie es der Name vermuten lässt, den verbesserten Klimaschutz zum Ziel hat, ist, dass dem Klimaschutz nun der Verfassungsrang eingeräumt wird. Dies ist aus unserer Sicht längst überfällig und wir sind froh, dass dieser Schritt nun endlich gegangen wurde. Das niedersächsische Klimagesetz setzt klare Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen, zum Schutz und Ausbau von Kohlenstoffspeichern sowie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels."

24.11.2020 in Landespolitik

Maßnahmenprogramm Energie und Klimaschutz

 

Bosse: SPD-geführte Landesregierung stellt Maßnahmenprogramm „Energie und Klimaschutz" vor – Eine Milliarde Euro für den Klimaschutz

 

Die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen darf trotz der Corona-Pandemie nicht in den Hintergrund rücken. Vor diesem Kontext begrüßt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse, das heute vorgestellte Maßnahmenprogramm „Energie und Klimaschutz" der Landesregierung: „Das präsentierte Maßnahmenprogramm gehört zu den wichtigen Umsetzungsinstrumenten des Niedersächsischen Klimagesetzes. Nur, wenn wir den Worten auch Taten folgen lassen, werden wir gemeinsam als Land einen Beitrag zu Bekämpfung der Klimakrise leisten!"

 

Das Maßnahmenprogramm sieht dabei 46 ressortübergreifende Einzelmaßnahmen, unter anderem beim klimafreundlichen Verkehr, der klimafreundlichen Landesverwaltung, der Nutzung von Wasserstoff sowie dem Ausbau erneuerbarer Energien vor. „Um die Klimaziele zu erreichen, nimmt die Landesregierung mit SPD-Umweltminister Lies eine Milliarde Euro in die Hand, um den Klimaschutz in Niedersachsen zu stärken. Niedersachsen hat das Potenzial, Klimaschutzland Nr. 1 zu werden, und untermauert mit diesem Finanzvolumen und den geplanten Maßnahmen diesen Anspruch."

 

Mit dem bisher größten Investitionsprogramm in den Umwelt- und Klimaschutz werden beispielsweise die Energieoffensive im Kontext der Solarenergie und der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur vorangetrieben. Doch auch die klimafreundliche Modernisierung des Verkehrs und Maßnahmen im Bausektor sind Bestandteile des Programms.

 

„All dies sind einzelne Bausteine, die ihren Beitrag zum großen Ganzen leisten. Das heute vorgestellte Programm ist das größte Investitionsprogramm für Klimaschutz in Niedersachsen", lobt der SPD-Umweltpolitiker den Vorstoß der Landesregierung. Das Maßnahmenpaket soll fortlaufend evaluiert und aktualisiert werden. Gleichzeitig soll es bis Ende des kommenden Jahres in ein strategisches Gesamtkonzept eingebettet werden und die Ziele des zu beschließenden Klimagesetzes berücksichtigen.

 

„Unser Ziel ist nicht nur die Klimafreundlichkeit, sondern die Treibhausgasneutralität. Gleichzeitig ist für uns klar: Klimaschutz und Arbeitsplätze sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Wir verstehen den Klimaschutz als Innovations- und Jobmotor, nicht als Wirtschaftsbremse. Im Bereich der Wasserstoffwirtschaft kann beispielsweise in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eine Vielzahl an Jobs geschaffen werden", bekräftigt Bosse.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Jan-Niklas Hartge

Pressesprecher

Bilder aus unserer Samtgemeinde

SPD News

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de