Aus dem Landtag
Gemeinsame Stellungnahme von Dunja Kreiser, MdL, und Marcus Bosse, MdL, zum Baulandmobilisierungsgesetz
Handlungsmöglichkeiten der Kommunen im Bauplanungsrecht stärken
„Bund unterstützt Aktivierung von Bauland“
Die Bundesregierung hat vor kurzem das sogenannte Baumobilisierungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz ermöglicht Kommunen künftig mehr Handlungsspielraum im Bauplanungsrecht. In einer gemeinsamen Pressemitteilung begrüßen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Dunja Kreiser und Marcus Bosse die erweiterten Handlungsmöglichkeiten. „Die Wohnraumknappheit, vor allem in größeren Städten, nimmt immer weiter zu. Mit dem nun auf den Weg gebrachten Gesetz erhalten Kommunen mehr Flexibilität für die Mobilisierung von Bauland“, erklärt Kreiser. Bosse ergänzt: „Gerade in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten wird dieses Gesetz den Kommunen spürbare Erleichterungen bringen.“
Das neue Baumobilisierungsrecht soll insbesondere die Beschleunigung des Wohnungsbaus fördern, indem Kommunen leichter Bauland aktivieren und Baugenehmigungen schneller erteilen können.
„Um Kommunen mehr Flexibilität in der Bebauungsdichte zu ermöglichen, wird es künftig eine neue Baugebietskategorie - das ‚Dörfliches Wohngebiet‘ – geben, was speziell im ländlichen Raum einen echten Gewinn darstellt“, so Bosse. Auch werden mit den Regelungen die einzelnen Landesregierungen ermächtigt, durch entsprechende Rechtsverordnungen Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festzulegen, in denen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einer gesonderten Genehmigung bedarf. „Dieses Gesetz wird nun endlich dafür sorgen, das Problem der Wohnraumknappheit anzugehen“, ist sich Kreiser sicher.
