Bericht aus dem Plenum
Die Dezember-Sitzung des Niedersächsischen Landtages hatte vor allem die Verabschiedung des Haushaltes 2021 zum Schwerpunkt. Durch das weitsichtige Handeln der SPD-geführten Landesregierung konnte mit den beiden Nachtragshaushalten 2020 der Haushalt für das Jahr 2021 gesichert werden und trotz der coronabedingten historischen Kreditaufnahmen die begonnenen Projekte im kommenden Jahr fortgeführt werden. Die SPD-Landtagsabgeordneten Dunja Kreiser und Marcus Bosse berichten:
„Das Jahr 2020 hat uns alle vor ungeahnt große Herausforderungen gestellt. Die Corona-Pandemie hat das politische Handeln in nahezu allen Bereichen betroffen und Einschnitte in das Leben der Bürgerinnen und Bürger erfordert, die zuvor als undenkbar galten. Dennoch erlaubt das umsichtige Handeln der politischen Entscheider auf allen Ebenen sowie die große Bereitschaft der Menschen, die getroffenen Maßnahmen zu akzeptieren, einen vorsichtig optimistischen Blick in die Zukunft. Durch das gute Wirtschaften der vergangenen Jahre ist es der Niedersächsischen Landesregierung möglich, im kommenden Jahr notwendige Projekte und Vorhaben abseits der Corona-Bekämpfung zu finanzieren.
Besonders hervorzuheben sind hierbei die Finanzierung des „Niedersächsischen Weges“ mit 380 Millionen Euro und die zusätzlichen 46 Millionen Euro für den Kita- und Krippenausbau. Auch konnten weitere 4 Millionen Euro für unsere Polizei, 2,5 Millionen Euro für den Brand- und Katastrophenschutz sowie 110 Millionen Euro für die Sanierung von Landesstraßen bereitgestellt werden. Gerade in Zeiten der Pandemie-Bekämpfung und für die Sicherheit unserer Bevölkerung liegt ein großes Augenmerk auf der Polizeiarbeit. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten jeden Tag wertvolle Arbeit für unser Land. Deshalb ist es wichtig, gerade hier zu investieren.
Weitere nennenswerte Projekte sind 650.000 Euro für die Integrationsförderung im Sport sowie die Special Olympics und 462.000 Euro für die Förderung des Ehrenamts.
Große Teile des 35,9 Milliarden Euro umfassenden Haushalts werden jedoch für die Bekämpfung der medizinischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie gebunden. Wir tun gut daran, möglichst umfassende staatliche Leistungen für die in Not geratenen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bereitzustellen, um nach überstandener Pandemie möglichst schnell wieder ein normales Leben führen zu können. Mit dem verabschiedeten Haushalt haben wir dazu die Weichen gestellt.
Doch auch abseits von Corona und Haushalt konnten wir ein Thema voranbringen, was uns am Herzen liegt: Das Niedersächsische Klimagesetz wurde von den Regierungsfraktionen auf den Weg gebracht. Kern des Gesetzes, das, wie es der Name vermuten lässt, den verbesserten Klimaschutz zum Ziel hat, ist, dass dem Klimaschutz nun der Verfassungsrang eingeräumt wird. Dies ist aus unserer Sicht längst überfällig und wir sind froh, dass dieser Schritt nun endlich gegangen wurde. Das niedersächsische Klimagesetz setzt klare Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen, zum Schutz und Ausbau von Kohlenstoffspeichern sowie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels."
