Lebendige Gemeinschaft

Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des SPD Samtgemeindeverbandes Baddeckenstedt.

Abseits der bundespolitischen Themen möchten wir Ihnen Einblicke in das, was wir unter Kommunalpolitik verstehen und wofür wir uns einsetzen. Lernen Sie uns hier persönlich kennen, denn schließlich kommen wir aus Ihrer Nachbarschaft, Ihren Vereinen und Ihren 18 Dörfern. Finden Sie heraus, wofür wir stehen und wie wir UNS ein Dorfleben 4.0 vorstellen.

Nirgendwo ist Demokratie unmittelbarer und transparenter als vor Ihrer Haustür. Unsere Dörfer und unsere Samtgemeinde sind Gemeinschaften - und Gemeinschaften sind immer nur so stark, wie das Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Ihre SPD vor Ort

 

03.12.2020 in Allgemein

Bund unterstützt Aktivierung von Bauland

 
Aus dem Landtag

Gemeinsame Stellungnahme von Dunja Kreiser, MdL, und Marcus Bosse, MdL, zum Baulandmobilisierungsgesetz

 

Handlungsmöglichkeiten der Kommunen im Bauplanungsrecht stärken

„Bund unterstützt Aktivierung von Bauland“

 

Die Bundesregierung hat vor kurzem das sogenannte Baumobilisierungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz ermöglicht Kommunen künftig mehr Handlungsspielraum im Bauplanungsrecht. In einer gemeinsamen Pressemitteilung begrüßen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Dunja Kreiser und Marcus Bosse die erweiterten Handlungsmöglichkeiten. „Die Wohnraumknappheit, vor allem in größeren Städten, nimmt immer weiter zu. Mit dem nun auf den Weg gebrachten Gesetz erhalten Kommunen mehr Flexibilität für die Mobilisierung von Bauland“, erklärt Kreiser. Bosse ergänzt: „Gerade in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten wird dieses Gesetz den Kommunen spürbare Erleichterungen bringen.“

Das neue Baumobilisierungsrecht soll insbesondere die Beschleunigung des Wohnungsbaus fördern, indem Kommunen leichter Bauland aktivieren und Baugenehmigungen schneller erteilen können.

„Um Kommunen mehr Flexibilität in der Bebauungsdichte zu ermöglichen, wird es künftig eine neue Baugebietskategorie - das ‚Dörfliches Wohngebiet‘ – geben, was speziell im ländlichen Raum einen echten Gewinn darstellt“, so Bosse. Auch werden mit den Regelungen die einzelnen Landesregierungen ermächtigt, durch entsprechende Rechtsverordnungen Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festzulegen, in denen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einer gesonderten Genehmigung bedarf. „Dieses Gesetz wird nun endlich dafür sorgen, das Problem der Wohnraumknappheit anzugehen“, ist sich Kreiser sicher.

 

30.11.2020 in Allgemein

Pressemitteilung von Hubertus Heil und Marcus Bosse

 

Asse-Zwischenlagerdiskussion erneut aufnehmen – mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung

Die Ankündigung aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), das für die Rückholung der in der Asse lagernden atomaren Abfälle benötigte Zwischenlager in unmittelbarer Nähe zum Asse-Schacht errichten zu wollen, hat jüngst zu großem Unmut in der Region geführt. Die umliegenden Gemeinderäte sowie der Landkreis Wolfenbüttel reagierten umgehend mit entsprechenden Resolutionen, in denen unter anderem eine Prüfung alternativer Standorte sowie eine Kapazitätsbegrenzung des Zwischenlagers gefordert wird.

In einem Gespräch am vergangenen Freitag konnten SPD-Bezirksvorsitzender Hubertus Heil und SPD-Unterbezirksvorsitzender und Landtagsabgeordneter Marcus Bosse nun erreichen, dass Landesumweltminister Olaf Lies, BMU-Staatssekretär Jochen Flasbarth und Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) Stefan Studt mit den Mitgliedern der Asse-II-Begleitgruppe ins Gespräch kommen. Heil: „Wir konnten erreichen, dass das Thema des Zwischenlagerstandortes mit den Akteuren vor Ort diskutiert und dadurch neu beleuchtet wird, sobald die aktuelle Pandemielage ein solches Treffen zulässt.“

Bosse erläutert die Hintergründe: „Die Asse-II-Problematik beschäftigt mich bereits seit meinem Einzug in den Niedersächsischen Landtag 2008. Seitdem fordere ich die handelnden Akteure zu mehr Sensibilität bei diesem Thema auf. Das Gelingen der Rückholung wird ohne die breite Akzeptanz der Bevölkerung vor Ort nicht möglich sein, da bin ich mir sicher. Wir müssen endlich an einen Punkt kommen, an dem auf Augenhöhe miteinander gesprochen wird und die Argumente der Asse-Begleitgruppe auch tatsächlich Einfluss in die Entscheidung beim BMU und der BGE haben."

24.11.2020 in Landespolitik

Maßnahmenprogramm Energie und Klimaschutz

 

Bosse: SPD-geführte Landesregierung stellt Maßnahmenprogramm „Energie und Klimaschutz" vor – Eine Milliarde Euro für den Klimaschutz

 

Die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen darf trotz der Corona-Pandemie nicht in den Hintergrund rücken. Vor diesem Kontext begrüßt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse, das heute vorgestellte Maßnahmenprogramm „Energie und Klimaschutz" der Landesregierung: „Das präsentierte Maßnahmenprogramm gehört zu den wichtigen Umsetzungsinstrumenten des Niedersächsischen Klimagesetzes. Nur, wenn wir den Worten auch Taten folgen lassen, werden wir gemeinsam als Land einen Beitrag zu Bekämpfung der Klimakrise leisten!"

 

Das Maßnahmenprogramm sieht dabei 46 ressortübergreifende Einzelmaßnahmen, unter anderem beim klimafreundlichen Verkehr, der klimafreundlichen Landesverwaltung, der Nutzung von Wasserstoff sowie dem Ausbau erneuerbarer Energien vor. „Um die Klimaziele zu erreichen, nimmt die Landesregierung mit SPD-Umweltminister Lies eine Milliarde Euro in die Hand, um den Klimaschutz in Niedersachsen zu stärken. Niedersachsen hat das Potenzial, Klimaschutzland Nr. 1 zu werden, und untermauert mit diesem Finanzvolumen und den geplanten Maßnahmen diesen Anspruch."

 

Mit dem bisher größten Investitionsprogramm in den Umwelt- und Klimaschutz werden beispielsweise die Energieoffensive im Kontext der Solarenergie und der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur vorangetrieben. Doch auch die klimafreundliche Modernisierung des Verkehrs und Maßnahmen im Bausektor sind Bestandteile des Programms.

 

„All dies sind einzelne Bausteine, die ihren Beitrag zum großen Ganzen leisten. Das heute vorgestellte Programm ist das größte Investitionsprogramm für Klimaschutz in Niedersachsen", lobt der SPD-Umweltpolitiker den Vorstoß der Landesregierung. Das Maßnahmenpaket soll fortlaufend evaluiert und aktualisiert werden. Gleichzeitig soll es bis Ende des kommenden Jahres in ein strategisches Gesamtkonzept eingebettet werden und die Ziele des zu beschließenden Klimagesetzes berücksichtigen.

 

„Unser Ziel ist nicht nur die Klimafreundlichkeit, sondern die Treibhausgasneutralität. Gleichzeitig ist für uns klar: Klimaschutz und Arbeitsplätze sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Wir verstehen den Klimaschutz als Innovations- und Jobmotor, nicht als Wirtschaftsbremse. Im Bereich der Wasserstoffwirtschaft kann beispielsweise in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eine Vielzahl an Jobs geschaffen werden", bekräftigt Bosse.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Jan-Niklas Hartge

Pressesprecher

09.11.2020 in Ortsverein

SPD-Ortsverein Elbe hat einen neuen Vorstand

 

Der neue Vorstand des SPD-Ortsvereins Elbe setzt sich aus dem Vorsitzenden Friedhelm Vree, dessen Stellvertreter Jürgen Karbstein, dem Kassierer Peter Heinecke und der Schriftführerin Doris Krettek zusammen.

Wir wüschen den Gewählten viel Erfolg.

05.11.2020 in Service

Termine für die Lieferung der gelben Tonne

 

Verteilung der Wertstofftonnen im Landkreis Wolfenbüttel


KW 46:
Hordorf, Schandelah und Weddel
KW 47:
Cremlingen, Abbenrode, Destedt, Gardessen, Hemkenrode und Kl. Schöppenstedt, Schulenrode, Ampleben, Bansleben, Eilum, Eitzum, Kneitlingen, Sambleben, Schöppenstedt, Apelnstedt, Sickte, Dettum, Erkerode, Evessen, Gilzum, Hachum, Hötzum, Lucklum, Mönchevahlberg, Neuerkerode, Sickte, Veltheim, Volzum und Weferlingen
KW 48:
Barnstorf, Berklingen, Gr. Biewende, Gr. Dahlum, Gr. Denkte, Gr. Vahlberg, Hedeper, Kissenbrück, Kl. Biewende und Kl. Dahlum, Kl.Denkte, Kl. Vahlberg, Neindorf, Remlingen, Roklum, Schliestedt, Semmenstedt, Sottmar, Timmern, Uehrde, Warle, Watzum, Wetzleben, Winnigstedt, Wittmar, Achim, Bornum, Börßum, Dorstadt, Heiningen, Kalme, Ohrum und Seinstedt
KW 49:
Baddeckenstedt, Berel, Binder, Burgdorf, Gr. Elbe, Gustedt, Haverlah, Heere, Hohenassel, Kl. Elbe, Nordassel, Oelber a.w.Wege, Rhene, Sehlde, Steinlah, Wartjenstedt, Westerlinde, Cramme, Gr. Flöthe, Kl. Flöthe, Beuchte, Gielde, Hornburg, Isingerode, Schladen, Wehre und Werlaburgdorf
KW 50:
Wolfenbüttel, Adersheim, Ahlum, Atzum, Fümmelse, Gr. Stöckheim, Leinde und Salzdahlum

Bilder aus unserer Samtgemeinde

SPD News

04.12.2020 07:31 Katja Mast zu der hohen Zahl an Corona-Infizierten in der Tönnies-Fleischfabrik
172 Corona-Infizierte bei Tönnies in Weißenfels – deshalb greifen wir in den Fleischfabriken durch. Die hohen Corona-Infektionszahlen stehen in direktem Zusammenhang zum Geschäftsmodell.   „172 Corona-Infizierte bei Tönnies in Weißenfels – genau deshalb greifen wir in den Fleischfabriken durch. Gut, dass die SPD-Fraktion im Bundestag die Blockade von CDU und CSU durchbrochen hat und standhaft geblieben ist. Die hohen Corona-Infektionszahlen in der

30.11.2020 18:25 Wir greifen entschlossen in den Fleischfabriken durch
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30.11.2020 18:24 Humanitäre Hilfe aufgestockt
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30.11.2020 18:22 Bulgarien darf Nordmazedonien den EU-Beitritt nicht verbauen
Die bulgarische Regierung verhindert wegen historischer Streitigkeiten weiter den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Dabei erfüllt das Land alle Kriterien. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ministerpräsident Bojko Borrisow auf, seine Blockade zu beenden. „Die EU-Botschafter bekräftigten auf ihrem heutigen Treffen abermals die Hoffnung, sobald wie möglich die erste Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien ausrichten zu können. Das Land erfüllt

26.11.2020 11:22 Regine-Hildebrandt-Preis 2020 geht an zwei Vereine in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern
Der diesjährige Regine-Hildebrandt-Preis 2020 der SPD geht an den Verein „Fulda stellt sich quer“ (Hessen) sowie den Förderverein „Miniaturstadt Bützow“ (Mecklenburg-Vorpommern). Der Preis ist insgesamt mit 10.000 Euro dotiert.Manuela Schwesig, Schirmherrin des Regine-Hildebrandt-Preises: „Mit dem Preis wollen wir diejenigen für ihr zivilgesellschaftliches Engagement auszeichnen, die sich oft an der breiten Öffentlichkeit vorbei für unsere Werte

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