30.03.2021 in Ortsverein

Gemeinderat Haverlah am 29.März 2021

 

Gemeinderatssitzung Haverlah am 29. März 2021 - Haushalt

Öffentliche Sitzungen sind zurzeit rar und müssen sorgsam geplant werden, eine Anmeldung ist erforderlich. Leider folgte kein Bürger dem Aufruf, sodass aus der hybriden Sitzung, sprich Präsenz und Online kombiniert. de facto eine reine Onlinesitzung wurde – eine Premiere für den Rat. Der Verwaltungsausschuss hatte dieses Verfahren schon geübt.

 Wesentlich für die Sitzung ist der Haushaltsbeschluss – wobei die Einnahmenseite unter Vorbehalten steht: die wirtschaftliche Unsicherheit, die sich auch in der Einkommenssteuer und Gewerbesteuer niederschlägt, ist ja weiterhin existent aufgrund der Pandemie. Dieser Beschluss muss im Anschluss noch „per Umlauf“ – in Form einer E-Mail bestätigt werden, um rechtssicher zu sein.

 

Entwicklung der Gemeindefinanzen 

 

Erneut wird die Gemeinde ein deutlich negatives Ergebnis in der Bilanzrechnung einfahren.

Ordentlichen Aufwendungen von 1,861 Mio. € stehen ordentliche Erträge von nur 1,496 Mio. € gegenüber. Die Überschüsse, zuletzt 2017/2018 erzielt, wurden zum größten Teil bereits durch die Verluste 2019 aufgezehrt. Im nächsten Jahr geht es schon langsam wieder in Richtung der schwarzen Null, aber erst ab 2024 werden aktuell wieder positive Ergebnisse prognostiziert. Wie verlässlich die Planzahlen in diesen Zeiten sind, bleibt abzuwarten. Das Jahresergebnis 2020 liegt noch nicht vor.

 In der Finanzrechnung, die ja nur die Kontobewegungen aber keine Abschreibungen be­trach­tet, starten wir mit liquiden Mitteln von 1.144 Tsd..€ ins neue Jahr - abzüglich noch offener Ausgaben aus dem letzten Jahr. Positiv ist dabei ein pandemiebedingter, einmali­ger Zuschuss von etwa 150 Tsd..€ zum Ausgleich der Gewerbesteuerrückgänge im letzten Jahr.

Diese Mittel werden aber dieses Jahr dann über die Umlagen hauptsächlich an Samt­gemeinde und Kreis weitergereicht und haben so einen deutlichen Anteil am negativen Ergebnis diesen Jahres.

 Zur Entwicklung der Einkommensteuer als wichtigster kommunaler Einnahme –  nach aktuellen Daten fallen wir über zwei Jahre zurück:

 

 

Entscheidungen zum Neubau eines Dorfgemeinschafts- und Feuerwehr­gerätehauses in Haverlah

 

Wir haben in der Vergangenheit hier öfter über die Fortschritte und Notwendigkeiten gesprochen Mit dem Haushalt geht es jetzt einen Schritt weiter, es sind 1 Mio. € für einen Neubau auf dem östlichen Bereich des ehemaligen Sportplatzes eingestellt. 

 

Hierfür warten wir aktuell auf Zuschussbescheide, die Voraussetzung sind. Die Zuschüsse von bis zu 500 Tsd.€ reduzieren den Aufwand der Gemeinde. Eine Zwischenfinanzierung im Hinblick auf die - erst im Nachhinein abzurechnenden - Zuschüsse über Kredite ist aber vorgesehen, um als Gemeinde immer finanziell handlungsfähig zu bleiben. Bisher gibt es eine erste Studie, die für ein gemeinsames Gebäude Haus des Dorfes und Feuerwehr Kosten von unter 2 Mio. € prognostiziert hat. 

 

Zwei Einzelgebäude wären vermutlich klar über dieser Marke, sodass wir hier auch mit Synergien für den Steuerzahler planen können. Der Samtgemeinderat hat letzte Woche -gegen die Argumentation des Bürgerforums - entsprechende Mittel freigegeben mit dem Ziel einen zweiten Bauabschnitt Feuerwehr zu einem ggf. späteren Zeitpunkt zu errichten. Unsere Beharrlichkeit in der Gemeinde und gegenüber der Samtgemeinde hat sich ausgezahlt. Wenn jetzt noch die Förderung eintrifft, dann haben wir nach vielen Jahren endlich einen echten und überfälligen Schritt nach vorne gemacht.

 

Abhängig von den Zuschussbescheiden kann dann die Ausplanung, auch in öffentlichen Sitzungen, erfolgen. Die bisherige Studie ist inhaltlich noch nicht in den Gremien bespro­chen, insoweit verzichten wir hier auf das Darstellen unabgestimmter Entwurfszeichnungen.

 

Dieser Blick wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Anstelle des heuti­gen Bolz­plat­zes soll ein neues Haus des Dorfes für die Dorfgemeinschaft mit Feuerwehrgerätehaus geschaffen werden.

Dieser Blick wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Anstelle des heuti­gen Bolz­plat­zes soll ein neues Haus des Dorfes für die Dorfgemeinschaft mit Feuerwehrgerätehaus geschaffen werden.

 

 

 

Kommen Sie gesund durch diese Zeit!

 

Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat Haverlah  

André Beims - Björn Hoffmeister - Peter Peuschel - Michael Tempel

29.03.2021 in Kommunalpolitik

Samtgemeindeverband benennt KandidatInnen zur Kommunalwahl 2021 Samtgemeinde und Landkreis

 

Der SPD-Samtgemeindeverband Baddeckenstedt hat in einer Wahldelegiertenversammlung seine Kandidaten für die Kommunalwahl 2021 bestimmt. Dabei wurden die KandidatInnen für den Samtgemeinderat Baddeckenstedt bestimmt und für den Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel vorgeschlagen. Die Versammlung fand aufgrund der aktuellen Voraussetzungen zu Covid-19 diesmal in der Sporthalle in Heere statt.

Die Sporthalle in Heere ist bereit für die KandidatInnenkür
Die Sporthalle in Heere ist bereit für die KandidatInnenkür

Dort konnten alle relevanten Hygieneanforderungen eingehalten werden. Dank guter Vorbereitung im aktuell online tagenden Vorstand konnte die Sitzung sehr zügig durchgeführt werden. Bei der Versammlung war auch Dr. Dirk Fornahl dabei und stellte sich persönlich als Kandidat für die Wahl zum Samtgemeindebürgermeister Baddeckenstedt vor. Der Vorsitzende Bernd Brandes stellte klar, dass die SPD mit sehr überzeugenden KandidatInnen zur Kommunalwahl für die Samtgemeinde Baddeckenstedt antreten wird. Das Ziel für die Wahl 2021 ist, wieder die Mehrheit im Samtgemeinderat zu erlangen, um die Kommune dann gemeinsam mit einem neuen Samtgemeindebürgermeister Dr. Dirk Fornahl weiterzuentwickeln und noch lebenswerter zu gestalten. Besonders wurde auf die derzeit laufende Umfrage zur zukünftigen Gestaltung der Samtgemeinde Baddeckenstedt hingewiesen, die unter der Internetadresse https://surveyhero.com/c/baddeckenstedt erreichbar ist und eine wichtige Grundlage für die zukünftige Politik der SPD in der Samtgemeinde Baddeckenstedt werden wird. Die SPD ist stolz darauf, dass sich insgesamt für die Samtgemeinde 20 KandidatInnen der Wahl stellen. Dies macht das große ehrenamtliche Engagement und die breite Basis in dem SPD-Samtgemeindeverband deutlich, Politik aktiv mitzugestalten. Dabei werden traditionell die Listenplätze gleichmäßig auf die 6 Gemeinden verteilt. Für den Kreistag treten 7 Kandidaten/innen an, die im April noch auf Kreisebene bestätigt werden müssen, hier wird ein Wahlbereich zusammen mit Schladen gebildet, wobei die Samtgemeinde Baddeckenstedt dieses Mal die ungeraden Plätze besetzt.

KandidatInnen für den Samtgemeinderat 2021
Die KandidatInnen für den Samtgemeinderat

Das beigefügte Bild für den Samtgemeinderat zeigt die Spitzenkandidaten aus den 6 Gemeinden zusammen mit dem Bürgermeisterkandidaten v.l.n.r: Michael Schadler (Gemeinde Sehlde, Listenplatz 4), Dr. Dirk Fornahl (Bewerber als Bürgermeister), Stephan Grenz (Baddeckenstedt, Listenplatz 2), Michael Tempel (Haverlah, Listenplatz 5), Katrin Brandes (Burgdorf, Listenplatz 1), Jürgen Karbstein (Elbe, Listenplatz 6), Kai Wagner (Heere, Listenplatz 3). Weitere Kandidaten sind Dieter Bülow, Ingo Pfingst, Marc Werner (alle Baddeckenstedt), Bernd Brandes, Heinz Kaatsch, Michael Schneemann, Michael Buntfusz (alle Burgdorf), Friedhelm Vree (Elbe), Björn Hoffmeister, André Beims (Haverlah), Andreas Kröber, Guido Heiduk (Heere), Reinhard Päsler und Arno Festerling (Sehlde)

Die KandidatInnen für den Kreistag in Wolfenbüttel
Die KandidatInnen für den Kreistag in Wolfenbüttel

Das Bild für den Kreistag zeigt alle Kandidaten/innen für den Kreistag Wolfenbüttel v.l.n.r: Arno Festerling (Sehlde, Listenplatz 9), Ingo Pfingst (Baddeckenstedt, Listenplatz 5), Ingo Mroske (Burgdorf, Listenplatz 7), Bettina Eisenbarth (Heere, Listenplatz 1), Michael Schneemann (Burgdorf, Listenplatz 11), Andreas Kröber (Heere, Listenplatz 13), Marcel Kamphenkel (Haverlah, Listenplatz 3)

 

 

25.03.2021 in Kommunalpolitik

SPD-Kreistagsfraktion beantragt Luftdesinfektionsgeräte für Landkreisschulen

 

Bei den Haushaltsberatungen des Kreistages ging es jetzt am späten Abend in der Lindenhalle hoch her. U. A. hatte die SPD-Kreistagsfraktion mit ihrem neuen Vorsitzenden Harald Koch zum Haushalt beantragt, dass für die 10 landkreiseigenen Schulen die Installation von Luftdesinfektionsgeräten nach Rücksprache mit den jeweiligen Schulverantwortlichen vor Ort finanziert und umgesetzt werden sollte.

Die SPD-Fraktion hatte sich diesen Antrag nicht leicht gemacht, ist aber von der positiven Wirkung dieser Geräte inzwischen überzeugt. Natürlich schreckt die hohe Anschaffungssumme, geht es doch um geschätzte Haushaltsmittel von insgesamt über 600.000 € ! Auch ist der Markt und die Wirkungsweise vergleichbarerer Geräte sehr unübersichtlich und natürlich müssen vorher - last but noch least - auf jeden Fall die jeweilige Schulverantwortlichen vor Ort in die Überlegungen einbezogen werden.

Mit kritischer Begleitung durch die Landkreisverwaltung und zahlreichen Einlassungen von Vertretern der anderen Kreistagsfraktionen wurde über die Antragsinhalte heiß diskutiert und gerungen. Alle einte die ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema zum Wohle der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte und auch der Einsatz für möglichen Präsenzunterricht, dessen Ermöglichung ggf. unter Zuhilfenahme dieser Geräte im Bildungslandkreis Wolfenbüttel natürlich neben dem Gesundheitsschutz das Ziel sein soll. Ebenso hat in diesem Punkt die Landesschulbehörde das letzte Wort. Dort laufen landesweit alle Fäden zusammen. Der zusätzliche Einsatz von Luftdesinfektionsgeräten in den Klassenräumen ist von dieser Seite durchaus gestattet, eine Veränderung der Präsenzzeiten aufgrund dessen, wird dort jedoch bisher abgelehnt.

„Mit virenfreier Raumluft in den Klassen möchten wir mehr Gesundheit und Sicherheit sowie mehr, Gemeinschaft, Wissensvermittlung und soziales Lernen für Schülerinnen und Schüler mit ihren indirekt betroffenen Familien und auch für die Lehrkräfte ermöglichen“ so SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Koch am Rande der turbulenten Haushaltssitzung am späten Abend.

Letztlich lief die Diskussion im Kreistag in der Beschlussfassung bei der gemeinsamen Abstimmung gegen ca. 23.30 Uhr zunächst auf die Einstellung einer Millionensumme zur Pandemie-Bekämpfung insgesamt mit einer zügigen Modellphase zum Einsatz von Luftdesinfektionsgeräten, die dann auf alle landkreiseigenen Schulen erweiterbar ist, hinaus.

25.03.2021 in Allgemein

SPD-Kreistagsfraktion: Lennie Meyn neuer Ausschussvorsitzender Wirtschaft u. Finanzen, Personal und Sicherheit

 
Übergabe „der Kasse“ vom vorherigen Vorsitzenden Harald Koch an Lennie Meyn, den neuen Vorsitzenden des Ausschusses

Auf der jüngsten Kreistagssitzung in der Lindenhalle wechselte der Ausschussvorsitz für den „Wirtschaftsausschuss“ des Landkreises Wolfenbüttel. Harald Koch, der vor kurzem als neuer Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion einstimmig gewählt wurde, gibt in diesem Zusammenhang seinen Vorsitz des Ausschusses ab, um sich vollumfänglich um die neue Aufgabe kümmern zu können.

Die letzten sieben Jahre leitete Harald Koch sehr erfolgreich den Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Personal und Sicherheit. Der Ausschuss beschäftigt sich mit dem Haushalt und der Personalplanung und -entwicklung des Landkreises, der Wirtschaftsförderung sowie dem Rettungsdienst und Katastrophenschutz.

Nach Bestätigung durch den Kreistag übernimmt der Wolfenbütteler Lennie Meyn den Vorsitz im Ausschuss. Meyn, der sich in den letzten Jahren in der Fraktion einen guten Ruf im Bereich Wirtschaft und Finanzen erarbeitet hat, sagt: „Ich freue mich sehr über die zukünftige Arbeit als Vorsitzender des Ausschusses und über das Vertrauen meiner Fraktion in mich während meiner ersten Wahlperiode im Kreistag“.

20.03.2021 in Unterbezirk

Marcus Bosse als Vorsitzender bestätigt

 
Der neue SPD-Vorstand des Unterbezirks Wolfenbüttel

Der SPD-Unterbezirk Wolfenbüttel lud seine Mitglieder am Samstag zum Parteitag in die wolfenbütteler Lindenhalle ein, um unter anderem einen neuen Vorstand zu wählen. Aufgrund der pandemischen Lage fand der Parteitag unter Einhaltung besonderer Hygienemaßnahmen statt. Vor Ort durchgeführte Corona-Schnelltests verstärkten das mittlerweile bewährte Hygienekonzept der Lindenhalle zusätzlich.

Die insgesamt 52 anwesenden Delegierten bestätigten den bisherigen Vorsitzenden Marcus Bosse einstimmig erneut im Amt. Als seine Stellvertreter wurden Susanne Fahlbusch mit 51 Stimmen und Dennis Berger mit 49 Stimmen gewählt. Der neue, für zwei Jahre gewählte Unterbezirksvorstand setzt sich wie folgt zusammen:

Vorsitzender: Marcus Bosse, MdL

Stellvertretende Vorsitzende: Susanne Fahlbusch, Dennis Berger

Schriftführung: Holger Neumann

Stellvertretende Schriftführung: Heidi Günther

Schatzmeister: Tyrone Grund

Bildungsbeauftragte: Dunja Kreiser, MdL

Beisitzer: Oliver Ganzauer, Susanne Ehlers, Elke Wesche, Kolja Mühe, Reinhard Päsler, Inga Dixon

Zuvor wurden Falk Hensel, Matthias Franz und Lenie Meyn aus dem Vorstand verabschiedet. Insbesondere mit Falk Hensel, der dem Unterbezirksvorstand insgesamt 22 Jahre angehörte, davon 12 als stellvertretender Vorsitzender, verliert die SPD einen Kümmerer, der wie kaum ein anderer die Interessen der Stadt und des Landkreises miteinander vereinen konnte.

Die anwesenden Delegierten debattierten zudem über insgesamt neun Anträge, die alle angenommen wurden. Diese reichen von der Schaffung eines Insektenkatasters im Landkreis Wolfenbüttel, was den ersten Schritt zu konkreten Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität darstellen soll bis hin zu einer Änderung des Landesraumordnungsprogramms, damit die Ölschiefervorkommen bei Schandelah nicht zur Rohstoffgewinnung genutzt werden können. Auch will die SPD den Radwegebau weiter beschleunigen, indem die dafür vorgesehen Landesmittel verdoppelt werden sollen.

Bosse bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und gab einen Ausblick auf die bevorstehenden Kommunal- und Bundestagswahlen im September. Mit Dunja Kreiser als Kandidatin für den Bundestag, Dennis Berger als Wolfenbüttels Bürgermeisterkandidat und Christiana Steinbrügge, die sich erneut als Landrätin zur Wahl stellt, sei die SPD personell sehr gut aufgestellt, gab sich Bosse zuversichtlich.

Bilder aus unserer Samtgemeinde

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