Ihre SPD in der Samtgemeinde Baddeckenstedt

29.03.2021 in Kommunalpolitik

Samtgemeindeverband benennt KandidatInnen zur Kommunalwahl 2021 Samtgemeinde und Landkreis

Der SPD-Samtgemeindeverband Baddeckenstedt hat in einer Wahldelegiertenversammlung seine Kandidaten für die Kommunalwahl 2021 bestimmt. Dabei wurden die KandidatInnen für den Samtgemeinderat Baddeckenstedt bestimmt und für den Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel vorgeschlagen. Die Versammlung fand aufgrund der aktuellen Voraussetzungen zu Covid-19 diesmal in der Sporthalle in Heere statt.

Dort konnten alle relevanten Hygieneanforderungen eingehalten werden. Dank guter Vorbereitung im aktuell online tagenden Vorstand konnte die Sitzung sehr zügig durchgeführt werden. Bei der Versammlung war auch Dr. Dirk Fornahl dabei und stellte sich persönlich als Kandidat für die Wahl zum Samtgemeindebürgermeister Baddeckenstedt vor. Der Vorsitzende Bernd Brandes stellte klar, dass die SPD mit sehr überzeugenden KandidatInnen zur Kommunalwahl für die Samtgemeinde Baddeckenstedt antreten wird. Das Ziel für die Wahl 2021 ist, wieder die Mehrheit im Samtgemeinderat zu erlangen, um die Kommune dann gemeinsam mit einem neuen Samtgemeindebürgermeister Dr. Dirk Fornahl weiterzuentwickeln und noch lebenswerter zu gestalten. Besonders wurde auf die derzeit laufende Umfrage zur zukünftigen Gestaltung der Samtgemeinde Baddeckenstedt hingewiesen, die unter der Internetadresse https://surveyhero.com/c/baddeckenstedt erreichbar ist und eine wichtige Grundlage für die zukünftige Politik der SPD in der Samtgemeinde Baddeckenstedt werden wird. Die SPD ist stolz darauf, dass sich insgesamt für die Samtgemeinde 20 KandidatInnen der Wahl stellen. Dies macht das große ehrenamtliche Engagement und die breite Basis in dem SPD-Samtgemeindeverband deutlich, Politik aktiv mitzugestalten. Dabei werden traditionell die Listenplätze gleichmäßig auf die 6 Gemeinden verteilt. Für den Kreistag treten 7 Kandidaten/innen an, die im April noch auf Kreisebene bestätigt werden müssen, hier wird ein Wahlbereich zusammen mit Schladen gebildet, wobei die Samtgemeinde Baddeckenstedt dieses Mal die ungeraden Plätze besetzt.

Das beigefügte Bild für den Samtgemeinderat zeigt die Spitzenkandidaten aus den 6 Gemeinden zusammen mit dem Bürgermeisterkandidaten v.l.n.r: Michael Schadler (Gemeinde Sehlde, Listenplatz 4), Dr. Dirk Fornahl (Bewerber als Bürgermeister), Stephan Grenz (Baddeckenstedt, Listenplatz 2), Michael Tempel (Haverlah, Listenplatz 5), Katrin Brandes (Burgdorf, Listenplatz 1), Jürgen Karbstein (Elbe, Listenplatz 6), Kai Wagner (Heere, Listenplatz 3). Weitere Kandidaten sind Dieter Bülow, Ingo Pfingst, Marc Werner (alle Baddeckenstedt), Bernd Brandes, Heinz Kaatsch, Michael Schneemann, Michael Buntfusz (alle Burgdorf), Friedhelm Vree (Elbe), Björn Hoffmeister, André Beims (Haverlah), Andreas Kröber, Guido Heiduk (Heere), Reinhard Päsler und Arno Festerling (Sehlde)

Das Bild für den Kreistag zeigt alle Kandidaten/innen für den Kreistag Wolfenbüttel v.l.n.r: Arno Festerling (Sehlde, Listenplatz 9), Ingo Pfingst (Baddeckenstedt, Listenplatz 5), Ingo Mroske (Burgdorf, Listenplatz 7), Bettina Eisenbarth (Heere, Listenplatz 1), Michael Schneemann (Burgdorf, Listenplatz 11), Andreas Kröber (Heere, Listenplatz 13), Marcel Kamphenkel (Haverlah, Listenplatz 3)

25.03.2021 in Kommunalpolitik

SPD-Kreistagsfraktion beantragt Luftdesinfektionsgeräte für Landkreisschulen

Bei den Haushaltsberatungen des Kreistages ging es jetzt am späten Abend in der Lindenhalle hoch her. U. A. hatte die SPD-Kreistagsfraktion mit ihrem neuen Vorsitzenden Harald Koch zum Haushalt beantragt, dass für die 10 landkreiseigenen Schulen die Installation von Luftdesinfektionsgeräten nach Rücksprache mit den jeweiligen Schulverantwortlichen vor Ort finanziert und umgesetzt werden sollte.

Die SPD-Fraktion hatte sich diesen Antrag nicht leicht gemacht, ist aber von der positiven Wirkung dieser Geräte inzwischen überzeugt. Natürlich schreckt die hohe Anschaffungssumme, geht es doch um geschätzte Haushaltsmittel von insgesamt über 600.000 € ! Auch ist der Markt und die Wirkungsweise vergleichbarerer Geräte sehr unübersichtlich und natürlich müssen vorher - last but noch least - auf jeden Fall die jeweilige Schulverantwortlichen vor Ort in die Überlegungen einbezogen werden.

Mit kritischer Begleitung durch die Landkreisverwaltung und zahlreichen Einlassungen von Vertretern der anderen Kreistagsfraktionen wurde über die Antragsinhalte heiß diskutiert und gerungen. Alle einte die ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema zum Wohle der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte und auch der Einsatz für möglichen Präsenzunterricht, dessen Ermöglichung ggf. unter Zuhilfenahme dieser Geräte im Bildungslandkreis Wolfenbüttel natürlich neben dem Gesundheitsschutz das Ziel sein soll. Ebenso hat in diesem Punkt die Landesschulbehörde das letzte Wort. Dort laufen landesweit alle Fäden zusammen. Der zusätzliche Einsatz von Luftdesinfektionsgeräten in den Klassenräumen ist von dieser Seite durchaus gestattet, eine Veränderung der Präsenzzeiten aufgrund dessen, wird dort jedoch bisher abgelehnt.

„Mit virenfreier Raumluft in den Klassen möchten wir mehr Gesundheit und Sicherheit sowie mehr, Gemeinschaft, Wissensvermittlung und soziales Lernen für Schülerinnen und Schüler mit ihren indirekt betroffenen Familien und auch für die Lehrkräfte ermöglichen“ so SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Koch am Rande der turbulenten Haushaltssitzung am späten Abend.

Letztlich lief die Diskussion im Kreistag in der Beschlussfassung bei der gemeinsamen Abstimmung gegen ca. 23.30 Uhr zunächst auf die Einstellung einer Millionensumme zur Pandemie-Bekämpfung insgesamt mit einer zügigen Modellphase zum Einsatz von Luftdesinfektionsgeräten, die dann auf alle landkreiseigenen Schulen erweiterbar ist, hinaus.

25.03.2021 in Allgemein

SPD-Kreistagsfraktion: Lennie Meyn neuer Ausschussvorsitzender Wirtschaft u. Finanzen, Personal und Sicherheit

Auf der jüngsten Kreistagssitzung in der Lindenhalle wechselte der Ausschussvorsitz für den „Wirtschaftsausschuss“ des Landkreises Wolfenbüttel. Harald Koch, der vor kurzem als neuer Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion einstimmig gewählt wurde, gibt in diesem Zusammenhang seinen Vorsitz des Ausschusses ab, um sich vollumfänglich um die neue Aufgabe kümmern zu können.

Die letzten sieben Jahre leitete Harald Koch sehr erfolgreich den Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Personal und Sicherheit. Der Ausschuss beschäftigt sich mit dem Haushalt und der Personalplanung und -entwicklung des Landkreises, der Wirtschaftsförderung sowie dem Rettungsdienst und Katastrophenschutz.

Nach Bestätigung durch den Kreistag übernimmt der Wolfenbütteler Lennie Meyn den Vorsitz im Ausschuss. Meyn, der sich in den letzten Jahren in der Fraktion einen guten Ruf im Bereich Wirtschaft und Finanzen erarbeitet hat, sagt: „Ich freue mich sehr über die zukünftige Arbeit als Vorsitzender des Ausschusses und über das Vertrauen meiner Fraktion in mich während meiner ersten Wahlperiode im Kreistag“.

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20.03.2021 in Unterbezirk

Marcus Bosse als Vorsitzender bestätigt

Der SPD-Unterbezirk Wolfenbüttel lud seine Mitglieder am Samstag zum Parteitag in die wolfenbütteler Lindenhalle ein, um unter anderem einen neuen Vorstand zu wählen. Aufgrund der pandemischen Lage fand der Parteitag unter Einhaltung besonderer Hygienemaßnahmen statt. Vor Ort durchgeführte Corona-Schnelltests verstärkten das mittlerweile bewährte Hygienekonzept der Lindenhalle zusätzlich.

Die insgesamt 52 anwesenden Delegierten bestätigten den bisherigen Vorsitzenden Marcus Bosse einstimmig erneut im Amt. Als seine Stellvertreter wurden Susanne Fahlbusch mit 51 Stimmen und Dennis Berger mit 49 Stimmen gewählt. Der neue, für zwei Jahre gewählte Unterbezirksvorstand setzt sich wie folgt zusammen:

Vorsitzender: Marcus Bosse, MdL

Stellvertretende Vorsitzende: Susanne Fahlbusch, Dennis Berger

Schriftführung: Holger Neumann

Stellvertretende Schriftführung: Heidi Günther

Schatzmeister: Tyrone Grund

Bildungsbeauftragte: Dunja Kreiser, MdL

Beisitzer: Oliver Ganzauer, Susanne Ehlers, Elke Wesche, Kolja Mühe, Reinhard Päsler, Inga Dixon

Zuvor wurden Falk Hensel, Matthias Franz und Lenie Meyn aus dem Vorstand verabschiedet. Insbesondere mit Falk Hensel, der dem Unterbezirksvorstand insgesamt 22 Jahre angehörte, davon 12 als stellvertretender Vorsitzender, verliert die SPD einen Kümmerer, der wie kaum ein anderer die Interessen der Stadt und des Landkreises miteinander vereinen konnte.

Die anwesenden Delegierten debattierten zudem über insgesamt neun Anträge, die alle angenommen wurden. Diese reichen von der Schaffung eines Insektenkatasters im Landkreis Wolfenbüttel, was den ersten Schritt zu konkreten Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität darstellen soll bis hin zu einer Änderung des Landesraumordnungsprogramms, damit die Ölschiefervorkommen bei Schandelah nicht zur Rohstoffgewinnung genutzt werden können. Auch will die SPD den Radwegebau weiter beschleunigen, indem die dafür vorgesehen Landesmittel verdoppelt werden sollen.

Bosse bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und gab einen Ausblick auf die bevorstehenden Kommunal- und Bundestagswahlen im September. Mit Dunja Kreiser als Kandidatin für den Bundestag, Dennis Berger als Wolfenbüttels Bürgermeisterkandidat und Christiana Steinbrügge, die sich erneut als Landrätin zur Wahl stellt, sei die SPD personell sehr gut aufgestellt, gab sich Bosse zuversichtlich.

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18.03.2021 in Allgemein

Bericht aus dem Plenum des Landtages

Die niedersächsischen Landtagsabgeordneten kamen in dieser Woche zur regulären Plenarsitzung des Landtages zusammen, um neben der Weiterentwicklung verschiedener Coronamaßnahmen über eine Reihe von Anträgen und Gesetzentwürfen zu beraten. Die SPD-Landtagsabgeordneten Dunja Kreiser und Marcus Bosse berichten:

„Natürlich steht die Bekämpfung der Corona-Pandemie bzw. deren Auswirkungen weiterhin im Zentrum des parlamentarischen Handelns, aber abseits davon konnten wir in diesem Plenarabschnitt einige aus unserer Sicht wichtige Dinge maßgeblich voranbringen. Hervorzuheben ist hier die finanzielle Unterstützung unserer Sportvereine, die während der Pandemie mit einem starken Mitgliederschwund zu kämpfen haben. Statt der bisher geplanten 50.000 Euro unterstützt das Land nunmehr mit 100.000 Euro, mit denen Sportvereinen unter die Arme gegriffen werden kann um damit die Zukunft des Vereinssports abzusichern.

Auch wurde dem Parlament der Gesetzentwurf zum Kitagesetz zur ersten Beratung vorgelegt. Bildung ist eines der Kernanliegen der Sozialdemokratie. Wir werden uns stets weiterhin dafür einsetzen, dass der Zugang zu guter Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, wie es heutzutage leider immer noch oft der Fall ist. 2018 haben wir gegen erheblichen Widerstand die Kitagebühren abgeschafft, was für viele Eltern eine finanzielle Entlastung von oft mehreren Tausend Euro im Jahr bedeutet. Des Weiteren haben wir die dritte Kraft in Krippen eingeführt. Nun arbeiten wir daran, mittels eines Stufenplans eine Perspektive für die Einführung einer dritten Kraft auch in Kitas zu schaffen. Auch wenn die Rufe der Opposition hier laut sind, lassen wir uns von unserem Plan für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung nicht abbringen. Wir sind guter Dinge, dass in einigen Wochen ein entsprechender Stufenplan vorgestellt werden kann. Unser Ziel ist klar: Bessere Qualität in der Kita durch einen verbessertenPersonalschlüssel bei gleichzeitiger Beibehaltung der Beitragsfreiheit für Eltern.

Auch wurde die Landesregierung aufgefordert, ihren Einfluss im Bund dahingehend geltend zu machen, dass künftig ein Imkerschein für das Halten von Bienenvölkern notwendig wird. "Wir begrüßen das gestiegene Interesse vieler Menschen, sich als Hobbyimker zu betätigen und Bienenvölker zu halten. Dies ist jedoch aktuell gesetzlich unzureichend geregelt – es gibt weder Vorgaben zum Schutzabstand zu Nachbarn, keine Einschränkungen im Bebauungsplan und keinerlei Genehmigungspflicht. Dies wollen wir mit der Einführung eines Imkerscheins ändern, welcher für die Bienenhaltung ein notwendiges Mindestmaß an Sachkunde belegt.“

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