Gemeinderatssitzung Haverlah am 29. März 2021 - Haushalt
Öffentliche Sitzungen sind zurzeit rar und müssen sorgsam geplant werden, eine Anmeldung ist erforderlich. Leider folgte kein Bürger dem Aufruf, sodass aus der hybriden Sitzung, sprich Präsenz und Online kombiniert. de facto eine reine Onlinesitzung wurde – eine Premiere für den Rat. Der Verwaltungsausschuss hatte dieses Verfahren schon geübt.
Wesentlich für die Sitzung ist der Haushaltsbeschluss – wobei die Einnahmenseite unter Vorbehalten steht: die wirtschaftliche Unsicherheit, die sich auch in der Einkommenssteuer und Gewerbesteuer niederschlägt, ist ja weiterhin existent aufgrund der Pandemie. Dieser Beschluss muss im Anschluss noch „per Umlauf“ – in Form einer E-Mail bestätigt werden, um rechtssicher zu sein.
Entwicklung der Gemeindefinanzen
Erneut wird die Gemeinde ein deutlich negatives Ergebnis in der Bilanzrechnung einfahren.
Ordentlichen Aufwendungen von 1,861 Mio. € stehen ordentliche Erträge von nur 1,496 Mio. € gegenüber. Die Überschüsse, zuletzt 2017/2018 erzielt, wurden zum größten Teil bereits durch die Verluste 2019 aufgezehrt. Im nächsten Jahr geht es schon langsam wieder in Richtung der schwarzen Null, aber erst ab 2024 werden aktuell wieder positive Ergebnisse prognostiziert. Wie verlässlich die Planzahlen in diesen Zeiten sind, bleibt abzuwarten. Das Jahresergebnis 2020 liegt noch nicht vor.
In der Finanzrechnung, die ja nur die Kontobewegungen aber keine Abschreibungen betrachtet, starten wir mit liquiden Mitteln von 1.144 Tsd..€ ins neue Jahr - abzüglich noch offener Ausgaben aus dem letzten Jahr. Positiv ist dabei ein pandemiebedingter, einmaliger Zuschuss von etwa 150 Tsd..€ zum Ausgleich der Gewerbesteuerrückgänge im letzten Jahr.
Diese Mittel werden aber dieses Jahr dann über die Umlagen hauptsächlich an Samtgemeinde und Kreis weitergereicht und haben so einen deutlichen Anteil am negativen Ergebnis diesen Jahres.
Zur Entwicklung der Einkommensteuer als wichtigster kommunaler Einnahme – nach aktuellen Daten fallen wir über zwei Jahre zurück:
Entscheidungen zum Neubau eines Dorfgemeinschafts- und Feuerwehrgerätehauses in Haverlah
Wir haben in der Vergangenheit hier öfter über die Fortschritte und Notwendigkeiten gesprochen Mit dem Haushalt geht es jetzt einen Schritt weiter, es sind 1 Mio. € für einen Neubau auf dem östlichen Bereich des ehemaligen Sportplatzes eingestellt.
Hierfür warten wir aktuell auf Zuschussbescheide, die Voraussetzung sind. Die Zuschüsse von bis zu 500 Tsd.€ reduzieren den Aufwand der Gemeinde. Eine Zwischenfinanzierung im Hinblick auf die - erst im Nachhinein abzurechnenden - Zuschüsse über Kredite ist aber vorgesehen, um als Gemeinde immer finanziell handlungsfähig zu bleiben. Bisher gibt es eine erste Studie, die für ein gemeinsames Gebäude Haus des Dorfes und Feuerwehr Kosten von unter 2 Mio. € prognostiziert hat.
Zwei Einzelgebäude wären vermutlich klar über dieser Marke, sodass wir hier auch mit Synergien für den Steuerzahler planen können. Der Samtgemeinderat hat letzte Woche -gegen die Argumentation des Bürgerforums - entsprechende Mittel freigegeben mit dem Ziel einen zweiten Bauabschnitt Feuerwehr zu einem ggf. späteren Zeitpunkt zu errichten. Unsere Beharrlichkeit in der Gemeinde und gegenüber der Samtgemeinde hat sich ausgezahlt. Wenn jetzt noch die Förderung eintrifft, dann haben wir nach vielen Jahren endlich einen echten und überfälligen Schritt nach vorne gemacht.
Abhängig von den Zuschussbescheiden kann dann die Ausplanung, auch in öffentlichen Sitzungen, erfolgen. Die bisherige Studie ist inhaltlich noch nicht in den Gremien besprochen, insoweit verzichten wir hier auf das Darstellen unabgestimmter Entwurfszeichnungen.
Dieser Blick wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Anstelle des heutigen Bolzplatzes soll ein neues Haus des Dorfes für die Dorfgemeinschaft mit Feuerwehrgerätehaus geschaffen werden.
Kommen Sie gesund durch diese Zeit!
Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat Haverlah
André Beims - Björn Hoffmeister - Peter Peuschel - Michael Tempel
