Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

29.03.2021 in Kommunalpolitik

Samtgemeindeverband benennt KandidatInnen zur Kommunalwahl 2021 Samtgemeinde und Landkreis

 

Der SPD-Samtgemeindeverband Baddeckenstedt hat in einer Wahldelegiertenversammlung seine Kandidaten für die Kommunalwahl 2021 bestimmt. Dabei wurden die KandidatInnen für den Samtgemeinderat Baddeckenstedt bestimmt und für den Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel vorgeschlagen. Die Versammlung fand aufgrund der aktuellen Voraussetzungen zu Covid-19 diesmal in der Sporthalle in Heere statt.

Die Sporthalle in Heere ist bereit für die KandidatInnenkür
Die Sporthalle in Heere ist bereit für die KandidatInnenkür

Dort konnten alle relevanten Hygieneanforderungen eingehalten werden. Dank guter Vorbereitung im aktuell online tagenden Vorstand konnte die Sitzung sehr zügig durchgeführt werden. Bei der Versammlung war auch Dr. Dirk Fornahl dabei und stellte sich persönlich als Kandidat für die Wahl zum Samtgemeindebürgermeister Baddeckenstedt vor. Der Vorsitzende Bernd Brandes stellte klar, dass die SPD mit sehr überzeugenden KandidatInnen zur Kommunalwahl für die Samtgemeinde Baddeckenstedt antreten wird. Das Ziel für die Wahl 2021 ist, wieder die Mehrheit im Samtgemeinderat zu erlangen, um die Kommune dann gemeinsam mit einem neuen Samtgemeindebürgermeister Dr. Dirk Fornahl weiterzuentwickeln und noch lebenswerter zu gestalten. Besonders wurde auf die derzeit laufende Umfrage zur zukünftigen Gestaltung der Samtgemeinde Baddeckenstedt hingewiesen, die unter der Internetadresse https://surveyhero.com/c/baddeckenstedt erreichbar ist und eine wichtige Grundlage für die zukünftige Politik der SPD in der Samtgemeinde Baddeckenstedt werden wird. Die SPD ist stolz darauf, dass sich insgesamt für die Samtgemeinde 20 KandidatInnen der Wahl stellen. Dies macht das große ehrenamtliche Engagement und die breite Basis in dem SPD-Samtgemeindeverband deutlich, Politik aktiv mitzugestalten. Dabei werden traditionell die Listenplätze gleichmäßig auf die 6 Gemeinden verteilt. Für den Kreistag treten 7 Kandidaten/innen an, die im April noch auf Kreisebene bestätigt werden müssen, hier wird ein Wahlbereich zusammen mit Schladen gebildet, wobei die Samtgemeinde Baddeckenstedt dieses Mal die ungeraden Plätze besetzt.

KandidatInnen für den Samtgemeinderat 2021
Die KandidatInnen für den Samtgemeinderat

Das beigefügte Bild für den Samtgemeinderat zeigt die Spitzenkandidaten aus den 6 Gemeinden zusammen mit dem Bürgermeisterkandidaten v.l.n.r: Michael Schadler (Gemeinde Sehlde, Listenplatz 4), Dr. Dirk Fornahl (Bewerber als Bürgermeister), Stephan Grenz (Baddeckenstedt, Listenplatz 2), Michael Tempel (Haverlah, Listenplatz 5), Katrin Brandes (Burgdorf, Listenplatz 1), Jürgen Karbstein (Elbe, Listenplatz 6), Kai Wagner (Heere, Listenplatz 3). Weitere Kandidaten sind Dieter Bülow, Ingo Pfingst, Marc Werner (alle Baddeckenstedt), Bernd Brandes, Heinz Kaatsch, Michael Schneemann, Michael Buntfusz (alle Burgdorf), Friedhelm Vree (Elbe), Björn Hoffmeister, André Beims (Haverlah), Andreas Kröber, Guido Heiduk (Heere), Reinhard Päsler und Arno Festerling (Sehlde)

Die KandidatInnen für den Kreistag in Wolfenbüttel
Die KandidatInnen für den Kreistag in Wolfenbüttel

Das Bild für den Kreistag zeigt alle Kandidaten/innen für den Kreistag Wolfenbüttel v.l.n.r: Arno Festerling (Sehlde, Listenplatz 9), Ingo Pfingst (Baddeckenstedt, Listenplatz 5), Ingo Mroske (Burgdorf, Listenplatz 7), Bettina Eisenbarth (Heere, Listenplatz 1), Michael Schneemann (Burgdorf, Listenplatz 11), Andreas Kröber (Heere, Listenplatz 13), Marcel Kamphenkel (Haverlah, Listenplatz 3)

 

 

25.03.2021 in Kommunalpolitik

SPD-Kreistagsfraktion beantragt Luftdesinfektionsgeräte für Landkreisschulen

 

Bei den Haushaltsberatungen des Kreistages ging es jetzt am späten Abend in der Lindenhalle hoch her. U. A. hatte die SPD-Kreistagsfraktion mit ihrem neuen Vorsitzenden Harald Koch zum Haushalt beantragt, dass für die 10 landkreiseigenen Schulen die Installation von Luftdesinfektionsgeräten nach Rücksprache mit den jeweiligen Schulverantwortlichen vor Ort finanziert und umgesetzt werden sollte.

Die SPD-Fraktion hatte sich diesen Antrag nicht leicht gemacht, ist aber von der positiven Wirkung dieser Geräte inzwischen überzeugt. Natürlich schreckt die hohe Anschaffungssumme, geht es doch um geschätzte Haushaltsmittel von insgesamt über 600.000 € ! Auch ist der Markt und die Wirkungsweise vergleichbarerer Geräte sehr unübersichtlich und natürlich müssen vorher - last but noch least - auf jeden Fall die jeweilige Schulverantwortlichen vor Ort in die Überlegungen einbezogen werden.

Mit kritischer Begleitung durch die Landkreisverwaltung und zahlreichen Einlassungen von Vertretern der anderen Kreistagsfraktionen wurde über die Antragsinhalte heiß diskutiert und gerungen. Alle einte die ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema zum Wohle der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte und auch der Einsatz für möglichen Präsenzunterricht, dessen Ermöglichung ggf. unter Zuhilfenahme dieser Geräte im Bildungslandkreis Wolfenbüttel natürlich neben dem Gesundheitsschutz das Ziel sein soll. Ebenso hat in diesem Punkt die Landesschulbehörde das letzte Wort. Dort laufen landesweit alle Fäden zusammen. Der zusätzliche Einsatz von Luftdesinfektionsgeräten in den Klassenräumen ist von dieser Seite durchaus gestattet, eine Veränderung der Präsenzzeiten aufgrund dessen, wird dort jedoch bisher abgelehnt.

„Mit virenfreier Raumluft in den Klassen möchten wir mehr Gesundheit und Sicherheit sowie mehr, Gemeinschaft, Wissensvermittlung und soziales Lernen für Schülerinnen und Schüler mit ihren indirekt betroffenen Familien und auch für die Lehrkräfte ermöglichen“ so SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Koch am Rande der turbulenten Haushaltssitzung am späten Abend.

Letztlich lief die Diskussion im Kreistag in der Beschlussfassung bei der gemeinsamen Abstimmung gegen ca. 23.30 Uhr zunächst auf die Einstellung einer Millionensumme zur Pandemie-Bekämpfung insgesamt mit einer zügigen Modellphase zum Einsatz von Luftdesinfektionsgeräten, die dann auf alle landkreiseigenen Schulen erweiterbar ist, hinaus.

Bilder aus unserer Samtgemeinde

SPD News

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
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15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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